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M.M. Warburg

Wieder Großrazzia bei Hamburger Privatbank

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Steuerbetrug mit Cum-Ex-Deals

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Joachim Olearius und sein Sohn Christian: Er ist Chef der Finanzgruppe mit mehr als 1200 Beschäftigten

Bereits zum zweiten Mal durchsuchten in dieser Woche Ermittler die Büros der Hamburger Privatbank von M.M.Warburg. Auch in Privaträumen der Gesellschafter fahndeten die Fahnder nach Material, das die systematische Beteiligung der Bank an Cum-ex-Steuertricks belegen soll. Das Management bestreitet Verfehlungen.

Die mehr als 50 Fahnder durchkämmten auch die Privatwohnungen von Gesellschaftern. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. Demnach suchten Polizei und Staatsanwaltschaft nach belastendem Material im sogenannten Cum-ex- und Cum-cum-Skandal.

Bei den umstrittenen Cum-Ex-Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Bescheinigungen für die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer wurden mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Ob das illegal war, ist noch nicht abschließend richterlich geklärt.

Es sind „halblegale“ Steuertricks. Die Praxis galt im Grunde lange Zeit als zulässige Sünde. Das juristische Schlupfloch wurde erst vor wenigen Jahren vollständig geschlossen. Der Schaden für die Staatskasse geht in die Milliarden. Zahlreiche Geldhäuser waren darin verwickelt, so etwa die Deutsche Bank.

Auch M.M.Warburg ist nach Ansicht der Fahnder in die Praktiken verwickelt. Bereits im Frühjahr 2016 hatten Ermittler das Hamburger Traditionsinstitut durchsucht. Ende 2017 hatte das Geldhaus den Bescheid über eine Steuernachzahlung in Höhe von mehr als 43 Millionen Euro plus Zinsen erhalten.

Das Institut wehrt sich massiv gegen die Nachforderung und bestreitet jedwede strafrechtlichen Verfehlungen. „Noch immer ist die Staatsanwaltschaft Köln auf der vergeblichen Suche nach Belegen für angeblich unzulässige Aktiengeschäfte“, erklärte ein Sprecher der Bank.

Der Aufsichtsratschef und frühere Vorstandssprecher Christian Olearius wehrt sich: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Die Staatsanwaltschaft hat bis heute trotz zweijähriger Ermittlungen nicht einen Fall identifiziert, der ihre Vorwürfe auch nur annähernd begründen könnte. Er beklagte angesichts der vollen Kooperation seines Hauses die nach seinem Empfinden „maßlosen“ Ermittlungen. Die parallel dazu inszenierte Medienkampagne schädige den Ruf der Bank.

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