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Verfassungskrise USA

So schlimm wie zuletzt 1974

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Sally Yates, die amtierende Justizministerin, wurde von Donald Trump gefeuert, weil sie seine Anweisungen nicht befolgen wollte

Amerika befindet sich in einer Staats- und Verfassungskrise. Und das nach nur zwei Wochen Regierungszeit von Präsident Donald Trump. Die Situation in Washington wird  mit August 1974 verglichen, als der damalige Präsident Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre zurücktreten musste.

Führende Rechtswissenschaftler in den USA sehen die Vorgehensweise der Abberufung der kommissarischen Justizministerin Sally Yates in der Nähe eines „Staatsstreiches“. Yates hatte angekündigt, die Anordnung des Präsidenten nicht zu unterstützen, Bürger aus sieben islamischen Staaten nicht in die USA einreisen zu lassen. Gegen diese Anordnung wurden zahlreiche Rechtsverfahren angestrengt, die normalerweise durch das Justizministerium als Partei für den Präsidenten vertreten werden. Das hatte Yates unter anderem auch deshalb abgelehnt, weil sie „in einer dreitägigen Prüfung“ zu dem Schluß gekommen war, dass die Anordnung des Präsidenten „sich gegen Angehörige des muslimischen Glaubens richtet“. Eine derartige Klassifizierung ist nach amerikanischer Verfassung unzulässig. Daraufhin wurde die Vertraute von Ex-Präsident Barack Obama gefeuert. In Washington machte schnell der Begriff von einem „Massaker“ die Rede. Das Weiße Haus bemühte sich später, darauf hinzuweisen, dass „es sich um den Schutz von Amerikanern handelte“ und nicht um die „Ausgrenzung von Gläubigen“. 

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