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Reaktionen in Europa

"Zukunft ist unberechenbarer"

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich ungewöhnlich scharf von den USA distanziert. Gegenüber den EU-Staats- und Regierungschefs wertete er die "beunruhigenden Erklärungen" der US-Regierung als Faktor für eine unberechenbarere Zukunft. Er stellte die USA in eine Reihe dem Terror im Nahen Osten.

„Vor allem der Wechsel in Washington bringt die Europäische Union in eine schwierige Lage, zumal die neue Regierung die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre in Frage zu stellen scheint“, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk an die EU-Staats- und Regierungschefs.

Bereits in seiner Vereidigungsrede hatte Donald Trump keine Zweifel daran gelassen, wohin die Reise geht: „America first“, Amerika zuerst - mehrfach wiederholte er seine Devise. Kaum im Amt kündigte der US-Präsident das transpazifische Freihandelsabkommen TPP und stellte die nordamerikanischen Nafta-Verträge infrage. Europa muss sich neu ausrichten: Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem solle sich die EU notfalls einfach neue Handelspartner suchen, wenn der wichtigste Verbündete den Weg des Protektionismus einschlage. Die Union dürfe sich nicht zurücklehnen und blind „abwarten, was in den Vereinigten Staaten passiert“, sagte Dijsselbloem. Die EU solle ihrerseits vorangehen - „auch im Bereich des Handels“. Konkret betonte der Eurogruppenchef die Zusammenarbeit mit China. Diese sei besonders wichtig - wirtschaftlich, „aber auch politisch“.

Über ihren Sprecher und persönlich hat Kanzlerin Angela Merkel bereits deutlich gemacht, was sie von Donald Trumps Einreiseverbot für Staatsangehörige aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hält. Das umstrittene Dekret war nun auch noch einmal bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven Thema: „Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt“, sagte Merkel.

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