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Illegal

Polizeiübergriffe: Anwalt Ulf Israel illegal abgehört

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Strafanzeige gegen Staatsanwalt in Dresden

Ulf Israel glaubt, dass er mindestens zwischen April 2013 und Dezember 2016 wiederholt überwacht worden ist. "Hier sollte offensichtlich rechtswidrig eine Übersicht über meine Mandanten erstellt werden"

Sachsens Polizei hat über Jahre den Strafverteidiger Ulf Israel aus Dresden illegal abgehört. Das berichtete aktuell DER SPIEGEL. Strafrechtliche Konsequenzen sind jetzt "unausweichlich". Die zentrale Frage: Wie sicher die Telefonate zwischen Mandanten und Anwälten?

Der Dresdner Strafverteidiger hat schillernde Mandanten. Einmal das Strafgesetzbuch rauf und runter. Und der Anwalt hat einen guten Ruf: Er steht auf der Seite der Mandanten, ihm wird "keine Nähe zu den Strafgerichten nachgesagt". Einer wie er ist ein beliebtes Ziel für Ermittler. Denn Israel ist Geheimnisträger. Und ohne diese geheimnisse kann er keine gute Verteidigung aufbauen. Diese Sicherheit zwischen Anwalt und Mandant ist gesetzlich gesichert.

Eigentlich.

In Sachsen wird das recht mit Füßen getreten: Ermittler haben nach Recherchen der Redaktion DER SPIEGEL und des MDR jahrelang die Handydaten von Ulf Israel überwacht. Mehrere Staatsanwaltschaften und das sächsische Landeskriminalamt sollen demnach das Recht in die eigenen Hände genommen haben.

Das Amtsgericht Dresden hatte einen entsprechenden Beschluss gefasst, wonach Bewegungsdaten "in Echtzeit" erhoben werden konnten. Klartext: Rund-um-Bewachung 24 Stunden am Tag. Niemand, soviel steht jetzt fest, hat das Gericht kontrolliert. Denn der Beschluss ist geheim. So stehen Polizei- und Gerichtswillkür Tür und Tor offen. Ein Justizskandal erster Güte.

Tausende Daten und Anrufe des Anwaltes mit seinen Mandanten wurden aufgezeichnet. Fest steht: Sogar die Gesprächdauer wurde aufgezeichnet. Die Ermittler haben sogar die genauen Ortungen ermittelt und konnten so die Bewegungsabläufe und Wege des Anwaltes kontrollieren - auch, wann er sich mit wem getroffen hat. Ermittler haben demnach die Funkzellen analysiert und festgehalten.

Aufgeflogen sind diese Stasi-Methoden durch einen Zufall: Die Ehefrau von Ulf Israel, selbst Rechtsanwältin, fand während einer Recherche in den Ermittlungsakten ihres Mandanten die Daten, Anrufe und den Namen ihre Ehemannes. Es ging um polnische Banden, die in Sachsen und Thüringen Autos stahlen. Die Ermittler hatten Verbindungsdaten von polnischen Nummern aufgelistet, dazwischen stand die Handynummer ihres Mannes. Israel hatte zuvor polnische Autoschieber vertreten, seine Frau und er glaubten zunächst, er könne "zufällig" in die Überwachung geraten sein, weil ihn ein Mandant angerufen hatte.

Doch aufgefundene Akten belegen: Im April 2016 rief ein Dresdner Bürger die Polizei, weil sich ein Passant zu später Stunde auffällig für geparkte Autos der Marke Mazda interessierte. Die Beamten überprüften dessen Personalien und erfuhren, dass der polnische Staatsbürger bereits mehrmals als Autodieb aktenkundig geworden war. Die Beamten lasen die Daten seines Handys aus. Der Pole hatte an jenem Tag auch eine Dresdner Mobilfunk-Nummer gewählt.

Zwei Tage später ergab eine amtliche »Anschlussinhaberfeststellung«, dass die Nummer Israel gehört und der Anschluss an der Adresse der Kanzlei gemeldet ist. Die Nummer steht sogar auf der Homepage des Anwalts. Für die Ermittler hätte hier eigentlich Endstation sein müssen, doch elf Tage später erließ das Amtsgericht Dresden möglicherweise unter "Vorspiegelung falscher Tatsachen" den Beschluss, sämtliche Verkehrsdaten zu Israels Nummer zu beschaffen.

Auf vier Seiten wird ausführlich erklärt, warum man die Verdächtigen aus Polen überwachen müsse und ein Bewegungsbild brauche. Doch zu Israel findet sich keine Zeile. Der Beschluss umfasst drei polnische Anschlüsse und dazwischen, wie versteckt, Israels Nummer.

Nun forschte Anwalt Israel in eigener Sache nach und fand elf Ermittlungsverfahren in Leipzig, Zwickau und Dresden, in deren Akten seine Nummer auftaucht. Die Unterlagen enthielten lange Listen mit Telefonnummern, von denen aus er angerufen wurde oder die er angerufen hat. An diese Informationen kommt man nur, wenn man sie vom Mobilfunkanbieter anfordert.

In den Ermittlungsakten fanden sich auch die Handynummern von Familienmitgliedern, die jetzt über die Akten zu Verteidigern und mutmaßlichen Straftätern wandern.

Israel glaubt, dass er mindestens zwischen April 2013 und Dezember 2016 wiederholt überwacht worden ist. "Hier sollte offensichtlich rechtswidrig eine Übersicht über meine Mandanten erstellt werden", vermutet der Jurist. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten Iillegal Daten über meine Person gesammelt und diese in ihre Ermittlungen eingespeist".

Anwälte sind Berufsgeheimnis­träger. Sie haben eigentlich die Garantie, dass sie jederzeit vertrauliche Gespräche mit ihren Mandaten führen können. Schon deshalb sind sie normalerweise vor der Neugier von Ermittlern geschützt. Das weiß jeder Jurastudent. Und Staatsanwälte allemal. Ihre Rechtsbeugung hat ein strafrechtliches Nachspiel.

DER SPIEGEL berichtet, dass der eigentlich zahnlose Landesdatenschützer den Fall prüfe. Die Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt fordert umgehende Aufklärung und "Konsequenzen" in den beteiligten Behörden. Strafrechtler Israel hat inzwischen den verantwortlichen Dresdner Staatsanwalt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angezeigt.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat "einen Prüfvorgang" eröffnet und dem Landeskriminalamt, das die Daten erhob, einen "Kontrollbesuch" abgestattet. Das LKA spricht von laufenden Verfahren und der Prüfung durch den Datenschützer, man könne erst später abschließend Stellung nehmen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigt den Eingang einer Strafanzeige und lehnt weitere Erklärungen ab.


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