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USA

Neil Gorsuch für Supreme Court vorgeschlagen

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Präsident Donald Trump bei der Vorstellung seines Richter-Kandidaten. Ob er bestätigt wird steht in den Sternen

Der 49 Jahre alte Bundesrichter Neil Gorsuch soll neuer Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, werden. Präsident Donald Trump benannte den konservativen Juristen aus dem Bundesstaat Colorado. Gorsuch muss noch vom Senat bestätigt werden.

Der Supreme Court als Verfassungsgerichtshof ist als letzte Instanz für umstrittene Regierungsentscheidungen von entscheidender Bedeutung für die politische Weichenstellung des Landes. Der Posten in dem neunköpfigen Gremium war frei geworden, nachdem Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres gestorben war.

Trump hofft, dass sich Republikaner und Demokraten gemeinsam auf diesen Kandidaten verständigen können. Im Senat haben die Republikaner Trumps eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Einige Demokraten haben bereits angekündigt, sie würden jeden von Trump nominierten Kandidaten ablehnen.

Viele gesellschaftlich umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffengesetze, Todesstrafe und die Rechte sexueller Minderheiten wurden in den USA maßgeblich von Urteilen des Supreme Court geprägt. Da die Richter dort auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Trumps Entscheidung bereits eine der folgenreichsten seiner Präsidentschaft werden.

Seit Scalias Tod agiert die Kammer nur mit acht Richtern. Bei Entscheidungen mit einem Patt unter den Richterstimmen bleiben die Urteile der Vorinstanz bestehen. Den von Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Merrick Garland hatten die Republikaner mit ihrer Senatsmehrheit blockiert. Die freie Stelle im Supreme Court war ein vorherrschendes Thema im Wahlkampf im vergangenen Herbst.

Gorsuch ist allerdings nicht der Hardliner, den viele Liberale in den USA als Trumps Favoriten befürchtet hatten, sondern eher ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller. Gorsuch, dessen Mutter für die Reagan-Administration gearbeitet und der selbst schon für George W. Bush aktiv war, gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe. Doch auch der 49-Jährige dürfte bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetze eine stramm konservative Linie verfolgen. Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht. Gegenwärtig ist er an einem Berufungsgericht in Denver tätig.

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