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Recht

Hintergrund: Was ist eigentlich eine Erpressung?

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Die Geschichte der Erpressung ist nahezu so alt wie die Menschheit selbst. Denn wo es Vermögen gibt, dort herrscht auch immer Missgunst und das Verlangen, sich Sach- und finanzielle Güter zu verschaffen. Im antiken Athen bestritten die sogenannten Sykophanten ihren Lebensunterhalt mit Erpressungen. Sie drohten anderen Bürgern damit, sie durch falsche Angaben öffentlich zu diskreditieren. Auch noch mehr als 2000 Jahre später bereichert sich so manch ein Krimineller mittels der Erpressung. Typisches Beispiel hierfür sind Löse- oder Schutzgeldzahlungen.

Erhalten Sie im folgenden Ratgeber Antworten auf die Fragen: Was ist eine Erpressung und was ist zu tun bei einer Erpressung? Erfahren Sie, was eine räuberische Erpressung auszeichnet und ob eine emotionale Erpressung strafbar ist. Der Duden definiert eine Erpressung als eine Forderung, die von Drohungen oder Gewaltmaßnahmen begleitet wird. Hier ist also bereits die negative Konnotation deutlich, die sich durch einen Blick in das deutsche Gesetz untermauern lässt.

Als Teil des Strafrechts regelt das Strafgesetzbuch, was eine Erpressung kennzeichnet und welche Strafe ihr zugeordnet ist. Der entsprechende Paragraph findet sich im 20. Abschnitt, der die Raub- und Erpressungsdelikte beinhaltet. Beschrieben wird die Erpressung in §253 StGB und dort heißt es im ersten Absatz:

Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Überträgt man diesen Gesetzestext von der Erpressung in ein Schema, sieht dies folgendermaßen aus:

(A) Tathandlung: Nötigung
(B) Tatmittel: Gewalt ODER Drohung mit einem empfindlichen Übel
(C) Nötigungs- bzw. Taterfolg: Handlung ODER Duldung ODER Unterlassen (Achtung: Beim Genötigten muss eine Zwangswirkung vorliegen)
(D) Taterfolg: Vermögensnachteil
(E) subjektive Seite: Vorsatz UND Bereicherungsabsicht
(F) Rechtswidrigkeit
(G) Schuld
(H) gegebenenfalls Qualifikation des § 255 StGB (Räuberische Erpressung)

Im Mittelpunkt der Erpressung stehen die drei Kernbegriffe Nötigung, Gewalt und Drohung.

Eine Nötigung liegt bei einem zwangsweisen Aufdrängen eines Verhaltens vor, welches der freien Willensentschließung der betreffenden Person entgegensteht. Das heißt, das Opfer wird durch die Nötigung so erpresst, dass es nicht mehr frei entscheiden kann, sondern vielmehr als Werkzeug vom Erpresser agiert. Hier geht es also um die Handlungsfreiheit, während die Entführung bzw. die Freiheitsberaubung die Bewegungsfreiheit schützt.

Gewalt ist immer dann vorhanden, wenn das Opfer eine Zwangseinwirkung wahrnimmt. Dabei wird sowohl eine körperliche Kraftentfaltung angenommen als auch sonstige physische Einwirkungen. Ebenso kann Gewalt auch mittels psychischen Zwangs erfolgen. Die Gewalt differenziert zusätzlich zwei spezielle Formen: vis absoluta und vis compulsiva. Ersteres ist direkte, unmittelbare Gewalt, wenn beispielsweise jemand gepackt und mitgezerrt wird. Letzteres umschreibt eine willensbeugende Form, die mittelbar auf das Opfer einwirkt. Dies ist gegeben, wenn ein Täter eine Person mit einer Waffe bedroht und so zur Heraussgabe von Geld zwingt.

Eine Drohung stellt ein In-Aussicht-Stellen eines empfindlichen Übels dar. Der Drohende muss dabei ledglich vorgeben, Einfluss auf das Übel zu haben. Entscheidend ist, dass das Opfer die Drohung ernst nimmt, es ist also irrelevant, ob das angedrohte Übel überhaupt durchführbar ist, solange das Opfer davon ausgeht, dass dies möglich ist. Die Drohung unterscheidet sich von der Gewalt demnach durch den Zeitverzug. Eine Drohung stellt ein Übel in Aussicht (Zukunft), bei der Gewalt vollzieht sich ein Übel bzw. Zwang (Gegenwart).

Neben diesen Elementen ist außerdem das Vermögen bzw. der Vermögensschaden prägend für die Erpressung. Denn im Strafrecht ist eine Erpressung per Definition die Nötigung eines anderen, die durch ein Bereicherungsstreben getragen wird. Ziel der Handlung ist die Preisgabe fremder Vermögenswerte. Es handelt sich also um ein Vermögensverschiebungsdelikt, da bestimmte Werte von einer Person zu einer anderen verschoben werden.

Um eine nicht rechtmäßige Erlangung von Vermögensvorteilen geht es auch beim Betrug (§263 StGB), allerdings besteht zwischen beiden Straftatbeständen doch ein wesentlicher Unterschied. Bei der Erpressung wird der Eintritt des Vermögensschadens eines anderen durch Nötigung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung herbeigeführt. Beim Betrug ist der Vermögensschaden unmittelbare Folge einer Vermögensverfügung, die durch eine Täuschung erfolgt ist.

Typisch für die in § 253 StGB enthaltende Erpressung ist der damit einhergehende Freikaufcharakter. Das Opfer bezahlt nämlich durch die ihm aufgezwungene Leistung die Beendigung der Zwangswirkung. Außerdem erkauft es sich die künftige Freiheit von Zwang oder die konkrete Schadensabwendung. Indem das Opfer dies tut, kann es geschehen, dass es sich selbst strafbar macht. Ein Beispiel hierfür wäre die Schutzgeldzahlung zur Finanzierung krimineller Vereinigungen. In Frage kommen dann aber gegebenenfalls Entschuldigungs- oder Rechtfertigungsgründe, sodass es zu keiner Verurteilung des eigentlichen Opfers kommt.

Der Genötigte handelt hier nicht nach freiem Willen. Denn bei der Erpressung findet ein Angriff auf die persönliche Entschlussfreiheit des Erpressten statt. Dieser ist Voraussetzung für die dadurch ermöglichte Verletzung fremden Vermögens. Achtung, neben der Willensbeugung ist ein weiteres Merkmal für die Erfüllung vom Strafbestand der Erpressung wichtig: Der Genötigte muss selbst die vermögensschädigende Maßnahme ausführen. Die Erpressung zählt daher auch zu den Selbstschädigungsdelikten, da die genötigte Person selbst die Handlung zum Vermögensschaden ausführt. Doch obwohl Genötigter und Verfügender ein und dieselbe Person sein müssen, muss keine personelle Deckungsgleichheit zwischen Genötigtem und Geschädigtem vorliegen.

Die erpresste Person kann beispielsweise durch ein besonderes Näheverhältnis in der Lage sein, über die Vermögenswerte eines Dritten verfügen zu dürfen.

Der Erpresser muss vorsätzlich und in der Absicht handeln, sich zu bereichern. Außerdem muss eine Stoffgleichheit zwischen dem Schaden des Opfers und dem Vorteil des Täters vorhanden sein. Das heißt, eine Handlung muss beide Folgen bewirkt haben. Der Schaden muss die Kehrseite des Vorteils sein. Eine solche Stoffgleichheit ist zu verneinen, wenn eigenmächtig Gegenstände als Pfand in Verwahrung genommen werden, um die Person zur Zahlung ausstehender Schulden zu veranlassen. Hier bewirkt der Schaden nicht den Vorteil des Pfandnehmers.

Schließlich zieht eine Erpressung nur dann strafrechtliche Konsequenzen nach sich, wenn der Täter rechtwidrig und schuldhaft gehandelt hat. Hierzu nimmt das Gesetz eine Konkretisierung in § 253 Absatz 2 StGB vor: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Der Aspekt der Verwerflichkeit ist besonders hervorzuheben. Dieser speist sich aus sozialethischen Moralvorstellungen und markiert einen erhöhten Grad sittlicher Missbilligung. Entscheidend für die Beurteilung ist die sogenannte Mittel-Zweck-Relation. Kann diese als sozial unerträglich bewertet werden, ist sie zugleich als verwerflich anzusehen.

Rechtswidrig ist die Tat also immer dann, wenn das angewandte Mittel in keinerlei Verhältnis zu dem erstrebten Zweck stand. Das ist beispielsweise dann gegeben, wenn mit der Veröffentlichung beleidigender und entehrender Darstellungen gedroht wird, selbst wenn der Inhalt dieser Mitteilung der Wahrheit entspricht. Ebenso rechtswidrig ist eine Klageandrohung ohne begründeten Anspruch.

Möglich ist es jedoch, Schadenersatz unter der Androhung einer Anzeige einzufordern. Zudem ist es gestattet, dem Vertragspartner zu drohen, um die Rechte aus dem Vertragsverhältnis geltend zu machen. Ein Angestellter, der zur Einforderung einer Lohnerhöhung mit Kündigung droht, erfüllt gleichfalls nicht den Tatbestand einer Erpressung. 

Weiß der Täter nicht, dass er einen Anspruch auf den erstrebten Vorteil hat, dann liegt unter Umständen eine versuchte Erpressung vor. Doch auch diese ist laut Gesetz strafbar. § 255 StGB stellt eine Qualifikation der Erpressung dar. Während sich § 253 StGB auf Gewalt gegen Sachen bezieht, stellt der Tatbestand der räuberischen Erpressung Gewalttaten gegen Personen unter Strafe.

Das Strafmaß für die Erpressung liegt bei einer Freiheitsstraße von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe. Dies regelt der erste Absatz von Paragraph 253 im Strafgesetzbuch. Die Erpressung kann jedoch auch einen höheren Strafrahmen nach sich ziehen, wenn ein besonders schwerer Fall vorliegt. Dann droht dem Täter eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr. Eine solche erschwerte Form findet bei gewerbs- oder bandenmäßiger Begehung Anwendung.

Ein Fallbeispiel für eine Erpressung:
Täter T stiehlt dem Besitzer B ein wertvolles Gemälde. Dieses lässt sich allerdings aufgrund der Bekanntheit des Werkes nur schwer auf dem Schwarzmarkt absetzen. Daher droht T dem B, dass dieser das Bild nie wiedersehen werde, wenn er dem T nicht 20.000 Euro im Tausch für das Gemälde zahle. B zahlt also das Lösegeld und erhält sein Kunstwerk zurück. Die vorherige Ankündigung des T, dem B das Gemälde für immer zu entziehen, stellt eine Drohung mit einem empfindlichen Übel dar. B sah sich genötigt, das Lösegeld zu zahlen und fügte sich somit einen finanziellen Schaden zu, der zugleich den Vermögensvorteil des Täters nach sich zog (Stoffgleichheit).

„Ich werde erpresst“, diese Erkenntnis trifft so manches Opfer recht unvermittelt und geht oft mit einer gehörigen Portion Überforderung einher. Das wichtigste in so einem Fall ist, zu handeln. Dabei geht es vorrangig um die Durchsetzung der eigenen Rechte und die Wiedergutmachung der erlittenen Schäden. Aber auch hinsichtlich der Strafprävention und zur Ermutigung anderer Opfer, sollten Sie sich Hilfe bei einer Erpressung holen.

 

 

Erpressungen sind keine Bagatelldelikte, über die man hinwegsehen kann. Es sind Straftaten, die andere Menschen schädigen. Deshalb sollten Sie eine Erpressung immer anzeigen. Gerade heutzutage können Sie schnell Opfer einer solchen Tat werden. Denn inzwischen ist die Erpressung im Internet gang und gäbe. So nutzen Internetkriminelle beispielsweise intime Bilder, um Nutzer unter Druck zu setzen und Geldzahlungen einzufordern. Eine weitere Masche der Internet-Erpressung ist das Versenden von Viren, die den Computerbesitzer angeblich in Zusammenhang mit Kinderpornographie, terroristischen Vereinigungen oder Urheberrechtsverletzungen bringen. Auch hier wird eine Geldzahlung eingefordert, um einen Freigabecode zur Entsperrung des Rechners zu erhalten.

Konsultieren Sie einen Anwalt, mit dem Sie gemeinsam die Anzeige wegen Erpressung erstatten. Die Verjährung liegt bei fünf Jahren, aber dennoch sollten Sie nicht so viele Jahre vergehen lassen, da unter Umständen der Leidensdruck dadurch nur noch mehr anwächst. Außerdem können sich mit der Zeit die Beweiserhebungen erschweren.

Neben der strafrechtlich relevanten Erpressung existiert auch eine weitere Form, die nicht minder belastend für das Opfer ist. Gemeint ist die seelische Erpressung in der Beziehung oder in der Familie. Manchmal wird diese Variante auch als kleine Erpressung bezeichnet, weil sie keine selbstständige Straftat darstellt, sondern allenfalls Mittel einer gesetzlich geregelten Erpressung sein kann. Dennoch sollten Sie auch eine psychische Erpressung nicht dulden. Unter emotionale Erpressungen fallen manipulative Strategien, die massive Schuldgefühle beim Gegenüber wecken sollen. Durch die psychische Beeinflussung des anderen, findet auch hier eine Fremdsteuerung statt, indem einem Gefühle aufgenötigt werden, die nicht erforderlich sind bzw. einer Ursache eigentlich entbehren.

Häufig kommt dieses Erpressen in Beziehungen vor, wenn ein Partner dem anderen zum Beispiel vorwirft, er würde nicht genug in die Partnerschaft investieren oder den anderen nicht lieben. Auch in familiären Strukturen findet emotionale Erpressung statt, wenn eine Mutter ihre Liebe an Bedingungen knüpft, die das Kind erfüllen muss. Möglich ist auch ein ständiger Vergleich zu anderen Personen, an denen sich das seelisch erpresste Opfer messen muss. Die Folgen solcher Beeinflussungen zeigen sich oft noch Jahre später, in mangelndem Selbstbewusstsein oder der Unfähigkeit Bindungen aufzubauen. Auch hier gilt es, sich unter anderem bei einem Psychologen Hilfe zu holen, um die seelische Misshandlung beenden zu können und wieder unbeschwert und frei von fremdgesteuerter Einwirkung leben zu können.

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