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Steueroasen

Die plötzliche Meinungsänderung in der EU

Panama hat den Kanal voll: Da knicken die Europäer ganz schnell ein

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Panama ist eines der Länder, das als Steueroase auch unter Geldwäscheverdacht steht. Mit dem gehörigen politischen Druck des Panama-Kanals wurde das Land von der schwarzen auf die graue Liste gesetzt

Die Europäische Union (EU) erwägt, Panama nach nur einem Monat schon wieder von der schwarzen Liste der weltweiten Steueroasen zu nehmen. Die dafür zuständige Arbeitsgruppe des Ministerrats habe außerdem empfohlen, neben Panama auch Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate von der Liste zu nehmen. Die Arbeitsgruppe Verhaltenskodex (Code of Conduct Group) habe nach eigenen Angaben seit Dezember 2017 mehrere neue Verpflichtungserklärungen erhalten, die "auf hoher politischer Ebene unterzeichnet" worden seien. Nach einer Bewertung der Schreiben sei die Gruppe zu dem Schluss gekommen, dass acht Staaten nicht länger auf die "Bannliste" gehörten.

Für den Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) sei dies ein „fatales Zeichen““, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ). „Wenn der Ministerrat diese Entscheidung durchwinkt, gibt er die EU der Lächerlichkeit preis“, zitiert ihn die Zeitung. Gerade Panama nach nur etwas mehr als einem Monat wieder von der Liste zu streichen, sei „an Naivität kaum zu überbieten“, habe Ferber erklärt.

Die EU-Finanzminister hatten in Panama noch im Dezember 2017 ein „schädliches Steuervergünstigungssystem“ erkannt. Das Land habe sich auch „nicht eindeutig zur Änderung oder Abschaffung“ dieses Systems verpflichtet, hieß es. Nun hat es sich die Regierung offenbar anders übelegt und der EU dies schriftlich mitgeteilt.

Das Land wolle so vermutlich von der schwarzen auf die sogenannte graue Liste kommen. Offenbar mit dem nötigen politischen Druck: Der Panama-Kanal wird in Europa dringend gebraucht. Neben Panama stehen dann 47 andere Staaten und Regionen auf der grauen Liste. Diese haben erklärt, sie wollten ihre Steuerpraktiken untersuchen und gegebenenfalls anpassen. Oder auch nicht.

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