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Container-Pleite bringt jetzt Bafin in die Bredouille

Oder ist alles nur eine geschickte Beutelschneiderei der Anwälte?

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Die Klage gegen die Bafin kann nicht nur nach hinten losgehen, sie ist vor allem eine geschickte Beutelschneiderei der Anlegerschutzanwälte

Der Zusammenbruch der P&R-Gruppe ist eines der größten Anlegerdesaster in Deutschland. Aus Sicht der Bundespolitik aber bleibt die Angelegenheit Privatsache. Und auch die Finanzaufsicht habe ihre Aufgaben erfüllt, heißt es aus Berlin. Juristen sehen das anders – und wollen gegen die Bafin klagen. Geschlagene sechs Wochen brauchte das Finanzministerium, um auf eine Anfrage zur Pleite des Containerriesen P&R zu reagieren – und lieferte dann nichts als unbefriedigende Antworten und Allgemeinplätze. So wollte Berlin vor allem die Finanzaufsichtsbehörde Bafin aus der Schusslinie nehmen, in die sie wegen möglicher Pflichtverstöße geraten könnte. Doch ganz so einfach wird das wohl nicht gelingen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick. Der wollte wissen: Was hätte die Bundesregierung im Vorfeld sehen können, wo hätte sie handeln müssen? Und hatte die Finanzmarktaufsicht Bafin alles im Griff? Die Antworten kamen vergangene Woche, und Schick findet sie durchweg enttäuschend: "Da wird versucht, die Hände in Unschuld zu waschen."

Die P&R-Gruppe hatte Container-Direktinvestments an Privatanleger verkauft und musste im März 2018 Insolvenz anmelden. Bei geschätzt 54.000 Anlegern stehen rund 3,5 Milliarden Euro im Feuer, von 1,65 Millionen angeblich gezeichneten Containern fehlen laut ersten Zählungen der Insolvenzverwalter nicht weniger als eine Million. Es gibt sie wohl gar nicht. Der Vorwurf: Die P&R-Verantworlichen hatten von Anlegern vorfinanzierte Container entweder nicht gekauft oder vorzeitig wieder losgeschlagen. Seitdem eine Prospektpflicht für solche Investments besteht, hat die Bafin alle Prospekte des Anbieters ohne Beanstandung durchgewinkt. Denn das alles riecht nach Betrug.

Das Antwortschreiben von Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) auf Schicks Fragen liest sich wie eine Generalabsolution für die eigene Behörde: Dass die Bafin im Vorfeld der Katastrophe nichts moniert habe, sei den gesetzlichen Vorgaben geschuldet, heißt es demnach.  Die Behörde prüfe Prospekte und Geschäftsmodell nicht auf deren wirtschaftliche Tragfähigkeit, sondern nur auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit. Und bei P&R habe es keine Beanstandungen gegeben. "Die Prospekte der P&R Transport-Container GmbH, die von der Bafin gebilligt wurden, halten die gesetzlichen Vorgaben ein", schreibt Lambrecht.

Doch das stimmt nicht: Gleich in drei der jüngsten Verkaufsprospekte steht vorne, dass mit dem Geld der Anleger innerhalb von 90 Tagen Container gekauft werden. In einer Zwischenbilanz sei am Ende der Prospekte jedoch vermerkt, dass dreistellige Millionensummen anderweitig verwendet wurden: Sie seien bei einer anderen Gesellschaft gelandet, die kein Neugeschäft mehr betrieb. Auf immerhin bis zu 322 Millionen Euro hätten sich die Beträge summiert, die in Tochtergesellschaften flossen, um dort Finanzlücken zu stopfen – allesamt Widersprüche, denen die Bafin aber nicht weiter nachspürte und die so nun zur Zielscheibe juristischer Auseinandersetzungen werden.

Klärungsbedarf in dieser Angelegenheit sehen offenbar auch einige Anwälte: Sie wollen Amtshaftungsansprüche durchsetzen. Die Bafin habe es versäumt, die Anlageprospekte von P&R aus dem Jahr 2017 auf Kohärenz zu prüfen, sprich: ob die gemachten Angaben in sich stimmig und plausibel sind. Zweifel daran rufe der hohe Fehlbestand an Schiffscontainern hervor sowie der schriftlich dokumentierte Widerspruch zwischen der angeblichen Anlagestrategie und den bislang abgeschlossenen Geschäften.

Doch Vorsicht: Das kann auch nur ein Trick der Anwälte sein, um Mandanten zu ködern. Die dargestellten Amtshaftungsansprüche gegen die Bafin könnten nach hinten losgehen. Die Bafin ist nämlich keineswegs verpflichtet, die Kohärenz zu prüfen. Das ist nicht die Aufgabe der Behörde. 

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