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P+R Insolvenz

Anleger sind nicht die Eigentümer der Container

:gerlachreport gibt Hilfestellung: Das müssen Sie jetzt wirklich beachten

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Vorsicht: Ein Anlegeranwalt lässt in seinen Mitteilungen durchblicken, er sei der bessere Anlegervertreter, weil er Mitglied der Gläubigerausschüsse ist

Im Fall der insolventen P&R-Gruppe geht es jetzt richtig zur Sache. Anleger, die von der Pleite betroffen sind, können ihre Forderungen jetzt bei den Insolvenzverwaltern anmelden. Das Gericht hat vor mehr als zwei Wochen die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R-Gesellschaften eröffnet. In Kürze erhalten die Anleger vorausgefüllte Formulare zur Anmeldung ihrer Forderungen. :gerlachreport gibt Hilfestellung.

Das ist zu beachten: Bei vertraglichen Ansprüchen, die der Form und der Höhe nach eindeutig sind, kommen Anleger mit vorausgefüllten Formularen in der Regel gut zurecht. Komplizierter sind Forderungsanmeldungen aus rechtlich komplexeren Anspruchsgrundlagen, zum Beispiel aus unerlaubten Handlungen, sogenannte "deliktische Schadenersatzansprüche". Der Forderungsgrund muss vollständig benannt und belegt werden. Das können oftmals nur Rechtskundige bewerkstelligen. Die ordnungsgemäße Anmeldung ist aber wichtig, weil nur diese Forderungen vom Insolvenzverwalter festgestellt werden und nur dann die Verjährung gehemmt werden kann.

Und: In jedem Insolvenzverfahren muss ein Gläubiger überprüfen, ob die vorausgefüllten Formulare zutreffende Angaben enthalten. Das Besondere bei P&R ist, dass der Anspruch auf verschiedene Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann, die sich hinsichtlich der Forderungshöhe unterscheiden können.

Die Insolvenzverwalter bestreiten, dass die Anleger – mit oder ohne Eigentumszertifikat – Eigentümer der Container sind. Diese Einschätzung ist nach Auswertung vorliegender Unterlagen korrekt. Die Übertragung des Eigentums nach deutschem Recht setzt voraus, dass die Vertragspartner sich über einen konkreten, individuell bestimmten Gegenstand zum Zeitpunkt des vertraglich vereinbarten Eigentumsüberganges geeinigt haben. Diese Konkretisierung des Gegenstandes kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, sie muss aber unbedingt erfolgen.

In den Kaufverträgen der P&R-Gesellschaften erfolgte diese Konkretisierung nicht. Hier wurden lediglich Typenbezeichnungen der Container angegeben. Die Containernummer als Konkretisierungsmerkmal fehlt aber in den Verträgen.

Die Übersendung des Eigentumszertifikats begründet kein Eigentum. Außerdem wurden diese Zertifikate in nahezu allen Fällen erst weit nach der Einigung über den Eigentumsübergang ausgetauscht. Der Zeitpunkt des Eigentumsüberganges wird in den Kaufverträgen mit „innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Kaufpreises“ bezeichnet. Sollte also innerhalb dieses Zeitraums ein Eigentumszertifikat an die Anleger versandt worden sein, wäre ein Eigentumsübergang theoretisch möglich – vorausgesetzt ein Besitzmittlungsverhältnis wäre wirksam begründet und die betreffende P&R-Gesellschaft war zur Eigentumsübertragung berechtigt.

Ein Besitzmittlungsverhältnis ist die Beziehung zwischen mindestens zwei Personen in Bezug auf eine Sache, beispielsweise bei einem Mietverhältnis oder einem Verwahrvertrag, wobei eine andere Person für den Eigentümer die tatsächliche Sachherrschaft über einen Gegenstand ausübt. Wenn die deutschen P&R-Gesellschaften nicht Eigentümer der an die Anleger verkauften Container waren, bedurfte es der Zustimmung der tatsächlichen Eigentümer zur Eigentumsübertragung.

Das deutsche Recht unterscheidet zwischen dem Grundgeschäft, hier dem geschlossenen Kaufvertrag zwischen P&R und Anleger, und dem Rechtsgeschäft zur Übertragung des Eigentums. Der Verkäufer einer Sache muss nicht zwangsläufig der Eigentümer sein, benötigt aber die Berechtigung zur Eigentumsübertragung. Die Käufer wissen oft nicht, ob der Verkäufer auch Eigentümer oder zumindest verfügungsberechtigt ist. Sie sind aber dann geschützt, wenn der Kaufgegenstand übergeben wird. Dies scheidet bei P&R tatsächlich aus.

Vorsicht: Ein Anlegeranwalt lässt in seinen Mitteilungen durchblicken, er sei der bessere Anlegervertreter, weil er Mitglied der Gläubigerausschüsse ist – und manche Vertriebe schicken ihre Kunden deshalb zu ihm. :gerlachreport warnt: Das ist eine üble Mandantenfalle.

Ein Gläubigerausschussmitglied ist zur Verschwiegenheit hinsichtlich der Informationen verpflichtet, die er bei seiner Tätigkeit im Gläubigerausschuss erhält. Insofern bringt diese Stellung für den von ihm vertretenen Mandanten grundsätzlich keinen Vorteil, wenn sich der Anwalt an die Verpflichtung hält. Im Übrigen hat ein Gläubigerausschussmitglied nicht nur die Interessen seiner Mandanten, sondern aller Gläubiger zu wahren.

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